European Union

Neben einem Einblick in das Vorgehen der amtlichen Statistik vermittelt dieses Lehrbuch aktuelle Daten und ihre Quellen genauso wie die Anwendung ökonomischer Konzepte auf internationaler Ebene. Von daher ist dieser Themenkreis auch für Praktiker von Bedeutung, die sich für internationale Wirtschaftsbeziehungen interessieren.

Das bewährte Buch vermittelt die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union (EUV, allgemeine Bestimmungen des AEUV, GRC). Besondere Beachtung finden die Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Inhalt:1. Europäische Integration2. Wesen der EU, Mitgliedschaft, Haushalt3. Organe und weitere Einrichtungen4. Verhältnis EU-Mitgliedstaaten5. Rechtsquellen und ihre Genese6. Durchführung von EU-Recht und Rechtsschutz7. Bürgerinnen und Bürger8. Aussenbeziehungen9. Schweiz-EUDas Buch richtet sich vorab an Studierende. Eigene Texte werden durch tabellarische Übersichten, Prüfschemata sowie Auszüge aus Gerichtsurteilen und Schriften aus Politik und Wissenschaft ergänzt. Das Buch erscheint in der dritten Auflage und berücksichtigt die Rechtsstaatlichkeitskrisen in Polen und Ungarn, die Neugestaltung der Beziehungen zum Vereinigten Königreich, das Covid-19-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU, die Entwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, die Verhandlungen mit der Schweiz über institutionelle Regeln und neue Abkommen sowie die Europawahlen von 2024.

broschiert

Kurz vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 wurde mit parteiübergreifendem Konsens zur Begrenzung des Laissez-faire-Prinzips die explizit neoliberale und inhaltlich unbestimmte Institution der "Sozialen Marktwirtschaft" eingeführt. Ihr Konzept zielt auf die langfristige Lösung des systemischen Zielkonflikts zwischen "Demokratie und Markt",um "den Kapitalismus" und damit das marktwirtschaftliche System als wohlfahrtsstaatliches Modell und das politische System durch die Herstellung des "Sozialen Friedens" zu stabilisieren. Als nationale Ordnungspolitik passte sich die "Soziale Marktwirtschaft" im Laufe der Zeit an globale Marktbedingungen an, um unter aktivierbaren Instrumenten allein dem "Europäischen Binnenmarkt" die politische Vorherrschaft zu gewähren. Nationale Sozialpolitik hat sich gegenüber dem europäischen Wirtschaftsregime zu legitimieren.

Der Band begründet, warum eine Verfassung als überwölbendes Dach für eine wirkliche Europäische Union erforderlich ist.Die Verfassungsurkunde muss rechtlich wie politisch legitimiert sein, sich an Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat orientieren und Gründung, Aufbau, Zuständigkeiten, das Funktionieren von Gewalten in der Union, Stellung der Mitgliedstaaten und ihrer Organe, Stellung des Bürgers, der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Gemeinschaften gerecht werden.

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This volume addresses the drivers and mechanisms of institutional change in Europe and East Asia during times of international crisis. Under what conditions and through what processes does a form of regionalism or regionalization change? Why is there a different pace of development, and what mechanism is responsible for institutional change? Is it simply copying, or are there other mechanisms at work? Why do regions institutionalize, and why don't others?We will distinguish between "regionalization" and "regionalism." While the former is a bottom-up process involving all kinds of citizens, non-governmental organizations, and academic circles, the latter is a top-down activity. It is the work of states, public international organizations, and diplomats. This book focuses on both phenomena. One could argue that East Asia first experienced regionalization, followed by regionalism. In the EU, however, it may be the other way around, as international organizations and elites have largely driven the integration project thus far.

What role should central banks play in addressing the climate crisis? Is it sufficient for them to take due account of the effects of physical climate change, as well as the diverse responses of governments and market participants, in their actions? Or should they go further and proactively support the transition to a low-carbon economy? Gregor Laudage examines the role of the European Central Bank (ECB) in the climate crisis through the lens of the multifaceted concept of a 'green' monetary policy. He first explores the concepts and ideas that may underlie a 'green' monetary policy and assesses the extent to which the ECB engages in such policies. Furthermore, he analyses the key legal framework governing the ECB's monetary policy and demonstrates how a green monetary policy could be implemented within this framework in its various forms, as well as the primary-law limitations it faces. Particular attention is given to both the ECB's existing and its announced measures.

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Debatte der sinnvollen Ausgestaltung von Datenzugangsrechten. Hierzu wird das sich auf den Suchmaschinenmarkt beziehende und auf den direkten Wettbewerb mit dem Dateninhaber fokussierte Datenzugangsrecht des Art. 6 Abs. 11 DMA exemplarisch untersucht. Wenngleich sich Art. 6 Abs. 11 DMA mit seiner Zielsetzung von anderen Datenzugangsrechten abgrenzt, die primär der Offenhaltung nachgelagerter oder komplementärer Märkte dienen, stellen sich übergreifende Forschungsfragen, wie das Zusammenspiel mit dem Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz, dem Immaterialgüterrecht (FRAND-Vergütung) sowie dem Kartellrecht. Auch die Stärken und Schwächen des von der EU mit dem DMA gewählten Ansatzes werden kritisch bewertet.