Religion und Sozialstaat

Demokratie gegen Demokratie - illiberale gegen liberale, direkte gegen repräsentative Demokratie, vielleicht sogar 'the people vs. democracy'? Es scheint, die Demokratie war noch nie so unumstritten wie heute, während zugleich noch nie so umstritten war, was aus ihr folgt. Jeder tritt in ihrem Namen an und beschuldigt den Gegner, ein Gegner der Demokratie zu sein.Der Demokratie droht heute nur noch Gefahr von ihr selbst. Unsere Lage, so die These Philip Manows, ist von der gleichzeitigen Demokratisierung und Ent-Demokratisierung der Demokratie gekennzeichnet: Es ist die drastische Ausweitung von Partizipationschancen, die im Zentrum der Krise politischer Repräsentation steht. Diese Krise aber transformiert den Streit in der Demokratie zu einem Streit über die Demokratie - der ist jedoch demokratisch nicht zu führen.

Der moderne Staat, der Leviathan, wurde laut Carl Schmitt 'erlegt und ausgeweidet'. 'Alle untereinander sonst so feindlichen indirekten Gewalten waren sich plötzlich einig und verbündeten sich zum ¿Fang des großen Wals¿', sie 'zerschnitten' ihn und verteilten 'sein Fleisch unter sich'. Doch wie kam es zum Tod des großen Fisches im Zuge einer planetarischen Raumrevolution, mit deren Folgen wir bis heute zu ringen haben?Carl Schmitt gilt vielen als völlig unsystematischer und deswegen höchst widersprüchlicher Denker, als Occasionalist, der rein anlassbezogen von Polemik zu Polemik springt. Das Buch rekonstruiert hingegen eine ganz folgerichtige und kohärente Denkbewegung Schmitts, beginnend mit seiner Auseinandersetzung mit dem positivierten Recht (teilen), dann mit seiner Analyse der demokratisierten Politik (nehmen) und schließlich seiner Beschäftigung mit der internationalisierten Wirtschaft (weiden). Diese in sich ganz schlüssige Bewegung von den frühen rechtstheoretischen und -philosophischen Schriften der 1910er Jahre, über die Beiträge zu einer Theorie der Politik bzw. des Politischen in den 1920er Jahren, bis hin zum in den späten 1930er bis 1950er Jahren verfassten Spätwerk, das sich hauptsächlich Fragen der internationalen Wirtschaft und des internationalen Rechts widmet, wird in drei längeren Kapiteln nachgezeichnet. Recht, Politik und Wirtschaft - teilen, nehmen, weiden - verweisen dabei immer zurück auf die Grundtatsache der Moderne: auf die Säkularisation, also auf die ¿gottunfähig¿ gewordene Gegenwartsgesellschaft, auf glauben.Philip Manow bietet in seinem neuen Buch eine Gesamtdeutung des Verhältnisses von Recht, Politik und Wirtschaft bei Carl Schmitt, einer der umstrittensten Figuren der politischen Geistesgeschichte.

Die neue Konfliktachse in Europa? Philip Manows Essay zum Wandel europäischer Parteiensysteme <BR> <BR> Entlang welcher Linien sortieren sich die politischen Konflikte unserer Zeit? Unsere hergebrachten Ordnungsbegriffe scheinen mittlerweile keine sichere Orientierung mehr zu bieten. Denn heute steht häufig ein linkes Bürgertum gegen eine rechte Arbeiterschaft - und "progressiver Neoliberalismus" und kulturell rechte, aber zunehmend verteilungspolitisch linke populistische Parteien markieren die Pole einer neuen Hauptachse des politischen Konflikts. <BR> <BR> In Spaltungslinien interpretiert der Politikwissenschaftler Philip Manow diese neue Lage als Resultat der Transformation europäischer Parteiensysteme. Diese Transformation selbst, so die zentrale These des Essays, ist eine Reaktion auf die Infragestellung des Nationalstaats als jener Ebene, auf die hin sich bislang gesellschaftliche Interessen organisiert hatten. Wenn diese Diagnose zutrifft, ist die Krise der Gegenwart nicht mit dem Aufkommen einer neuen, kulturellen Spaltungslinie zu erklären - etwa als Gegnerschaft von Kosmopoliten und Kommunitaristen, von "Anywheres" und "Somewheres". Sie führt vielmehr zur Erosion bisheriger Formen politischer Interessenvermittlung, so dass unser gewohnter Fokus auf Parteien und ihre relative Stärke uns über die politische Entwicklung gar nicht mehr hinreichend aufzuklären vermag. Sie führt weiterhin zur Ausbildung einer neuen Hauptkonfliktachse zwischen gesellschafts- und verteilungspolitischem Liberalismus einerseits und gesellschafts- und verteilungspolitischem Illiberalismus andererseits.

Seit wann und aus welcher Interessenlage heraus ist der Begriff der liberalen Demokratie eigentlich politisch sinnfällig geworden? Und wie hängen unsere analytischen Konzepte mit den institutionellen Kontexten sowie mit den Konflikten zusammen, die sie bloß zu beschreiben vorgeben? Philip Manow skizziert eine mit der jüngsten Entwicklung der politischen Institutionen sowie der dadurch ausgelösten Krise systematisch verwobene Begriffsgeschichte unserer demokratischen Gegenwart. Dabei deutet der Politikwissenschaftler die derzeitige Krise als Konsequenz der Epochenschwelle von 1989/90. Generell zeigt sich: Unsere Ontologien sind immer historisch und deswegen auch immer politisch. Dies gilt im Besonderen, wenn es sich um Ontologien des Politischen handelt.

Warum interessieren wir uns für die Haarfarbe Gerhard Schröders oder die Schönheitsoperationen Silvio Berlusconis? Philip Manow antwortet: Weil ein Teil der symbolischen Bedeutung, die ihren Sitz einst im Körper des Königs hatte, in der Demokratie nachlebt, nicht nur im Herrscherkörper, sondern auch im zentralen politischen Körper der repräsentativen Demokratie: dem Parlament. Zum Ausgangspunkt für seinen Essay über die politische Anatomie der Demokratie wählt Manow die Gestaltung moderner Plenarsäle. Anhand von weiteren Überlegungen zur Immunität von Abgeordneten, zur Öffentlichkeit parlamentarischer Verhandlungen und zur Frage, warum in George W. Bushs Wagenkolonne stets mehrere baugleiche Cadillacs fahren, kommt er zu dem Ergebnis, daß in der modernen Demokratie das staatstheoretische Gedankengut des Mittelalters überlebt.

Populismus ist ein vielgestaltiges Phänomen. Mal ist er rechts, mal links; mal artikuliert er Protest gegen offene Märkte, mal wendet er sich gegen Migration. Auch in der geografischen Verteilung zeigt er sich variantenreich: In Südeuropa dominiert der Links-, in Nordeuropa der Rechtspopulismus. Philip Manow entwickelt eine vergleichende Erklärung für dieses zunächst widersprüchlich erscheinende Bild. Den Ausgangspunkt bilden die jeweiligen wirtschaftlichen Wachstumsmodelle, die Verfasstheit von Arbeitsmarkt und Sozialstaat, kurz die jeweiligen Politischen Ökonomien. Es zeigt sich: Wer vom Populismus reden will, aber vom Kapitalismus nicht, landet immer nur bei Identitätspolitik - und wird dann unweigerlich selbst Partei im Streit.