(Ent-)Demokratisierung der Demokratie

Die neue Konfliktachse in Europa? Philip Manows Essay zum Wandel europäischer Parteiensysteme <BR> <BR> Entlang welcher Linien sortieren sich die politischen Konflikte unserer Zeit? Unsere hergebrachten Ordnungsbegriffe scheinen mittlerweile keine sichere Orientierung mehr zu bieten. Denn heute steht häufig ein linkes Bürgertum gegen eine rechte Arbeiterschaft - und "progressiver Neoliberalismus" und kulturell rechte, aber zunehmend verteilungspolitisch linke populistische Parteien markieren die Pole einer neuen Hauptachse des politischen Konflikts. <BR> <BR> In Spaltungslinien interpretiert der Politikwissenschaftler Philip Manow diese neue Lage als Resultat der Transformation europäischer Parteiensysteme. Diese Transformation selbst, so die zentrale These des Essays, ist eine Reaktion auf die Infragestellung des Nationalstaats als jener Ebene, auf die hin sich bislang gesellschaftliche Interessen organisiert hatten. Wenn diese Diagnose zutrifft, ist die Krise der Gegenwart nicht mit dem Aufkommen einer neuen, kulturellen Spaltungslinie zu erklären - etwa als Gegnerschaft von Kosmopoliten und Kommunitaristen, von "Anywheres" und "Somewheres". Sie führt vielmehr zur Erosion bisheriger Formen politischer Interessenvermittlung, so dass unser gewohnter Fokus auf Parteien und ihre relative Stärke uns über die politische Entwicklung gar nicht mehr hinreichend aufzuklären vermag. Sie führt weiterhin zur Ausbildung einer neuen Hauptkonfliktachse zwischen gesellschafts- und verteilungspolitischem Liberalismus einerseits und gesellschafts- und verteilungspolitischem Illiberalismus andererseits.

Populismus ist ein vielgestaltiges Phänomen. Mal ist er rechts, mal links; mal artikuliert er Protest gegen offene Märkte, mal wendet er sich gegen Migration. Auch in der geografischen Verteilung zeigt er sich variantenreich: In Südeuropa dominiert der Links-, in Nordeuropa der Rechtspopulismus. Philip Manow entwickelt eine vergleichende Erklärung für dieses zunächst widersprüchlich erscheinende Bild. Den Ausgangspunkt bilden die jeweiligen wirtschaftlichen Wachstumsmodelle, die Verfasstheit von Arbeitsmarkt und Sozialstaat, kurz die jeweiligen Politischen Ökonomien. Es zeigt sich: Wer vom Populismus reden will, aber vom Kapitalismus nicht, landet immer nur bei Identitätspolitik - und wird dann unweigerlich selbst Partei im Streit.

Der moderne Staat, der Leviathan, wurde laut Carl Schmitt »erlegt und ausgeweidet«. »Alle untereinander sonst so feindlichen indirekten Gewalten waren sich plötzlich einig und verbündeten sich zum >Fang des großen Wals<«, sie »zerschnitten« ihn und verteilten »sein Fleisch unter sich«. Doch wie kam es zum Tod des großen Fisches im Zuge einer planetarischen Raumrevolution, mit deren Folgen wir bis heute zu ringen haben? Carl Schmitt gilt vielen als völlig unsystematischer und deswegen höchst widersprüchlicher Denker, als Occasionalist, der rein anlassbezogen von Polemik zu Polemik springt. Das Buch rekonstruiert hingegen eine ganz folgerichtige und kohärente Denkbewegung Schmitts, beginnend mit seiner Auseinandersetzung mit dem positivierten Recht (teilen), dann mit seiner Analyse der demokratisierten Politik (nehmen) und schließlich seiner Beschäftigung mit der internationalisierten Wirtschaft (weiden). Diese in sich ganz schlüssige Bewegung von den frühen rechtstheoretischen und -philosophischen Schriften der 1910er Jahre, über die Beiträge zu einer Theorie der Politik bzw. des Politischen in den 1920er Jahren, bis hin zum in den späten 1930er bis 1950er Jahren verfassten Spätwerk, das sich hauptsächlich Fragen der internationalen Wirtschaft und des internationalen Rechts widmet, wird in drei längeren Kapiteln nachgezeichnet. Recht, Politik und Wirtschaft - teilen, nehmen, weiden - verweisen dabei immer zurück auf die Grundtatsache der Moderne: auf die Säkularisation, also auf die >gottunfähig< gewordene Gegenwartsgesellschaft, auf glauben. Philip Manow bietet in seinem neuen Buch eine Gesamtdeutung des Verhältnisses von Recht, Politik und Wirtschaft bei Carl Schmitt, einer der umstrittensten Figuren der politischen Geistesgeschichte.