Verfassung und Klimahaftung

Die politische Bereitschaft, dirigistisch in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, wächst - auch im Medien- und Kulturbereich. Mit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für audiovisuelle Mediendiensteanbieter einführen. Das Vorhaben wirft jedoch erhebliche Fragen auf: Wie weit reicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes? Sind Investitionspflicht, Subquoten und Rechteteilung geeignet und verhältnismäßig, um die kultur- und standortpolitischen Ziele zu erreichen? Überschreitet v.a. der geplante Rechteentzug verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen? Die Untersuchung zeigt, dass die vorgesehenen Instrumente in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben nicht standhalten - und mildere, gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen.

Zum Werk<BR>Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat die EU und Deutschland aus einer "gemütlich" eingerichteten Welt gerissen. Was als "Zeitenwende" bezeichnet worden ist, zwingt zu einer Neubewertung der politischen Agenda nach innen und nach außen: Den Angriffen auf die offene Gesellschaft und der Krise der Demokratie zu begegnen ist dringlicher geworden.<BR>Udo Di Fabios Buch legt dar, dass der EU und Deutschland unter der Regierung Trumps nur die Rolle des Statisten bleibt, wenn sie es nicht schaffen, ihre Leistungsfähigkeit und Wirtschaftskraft auch in politische und auch militärische Macht zu verwandeln.<BR><BR>Vorteile auf einen Blick<BR>Das Buch analysiert,- wie sich die Falle der sich verfeindlichenden Lager schließt und das Klima der Verfeindlichung die Demokratien schwächt,- dass es bei den sich überlagernden Krisen inzwischen um eine Krise der Demokratie selbst geht- und wie der Staat handlungsfähiger werden kann, während er zugleich die grundlegenden Institutionen wie Demokratie; Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft bewahrt.<BR>Zielgruppe<BR>Für alle mit dem Verfassungs- und Völkerrecht befasste Juristinnen und Juristen sowie alle gesellschaftsanalytisch Interessierten.

Vor einem Jahrhundert, am 14. August 1919 wurde die Weimarer Reichsverfassung verkündet. Sie war das Ergebnis einer Revolution, die für die einen zu weit ging und für die anderen unvollendet blieb. Es war die erste republikanische Verfassung der Deutschen, von gewählten Vertretern des Volkes beschlossen und in Kraft gesetzt. Die Verfassung von Weimar war es aber auch, auf deren Grundlage der Reichspräsident am 30. Januar 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte, deren Erosion und Scheitern für den Zusammenbruch von Demokratie, Rechtsstaat und Zivilisation in der Mitte Europas steht.Auch heute bleibt die Frage offen, ob die Weimarer Demokratie mit daran gescheitert ist, weil ihre Verfassung institutionell falsch angelegt war. Es lohnt sich hier, vorgeblich altbekanntes Terrain neu zu vermessen, um aus der Vergangenheit etwas für die Gegenwart zu lernen. Di Fabio analysiert verfassungshistorisch tragende staatsorganisationsrechtliche Entscheidungen, ihre Folgen im praktischen politischen Prozess, aber auch die Kräfte, denen das Recht mitunter machtlos gegenübersteht. Es geht dabei nicht so sehr um den rechtstechnischen Vergleich zum Grundgesetz, sondern weit mehr um die Einsicht, wie Recht einer Demokratie die Spielregeln vorgibt, sie damit stützen, fördern, aber auch blockieren kann. Die institutionelle Analyse zeigt aber auch, dass letztlich keine rechtliche Sicherung vor einem Verfall der politischen Kultur zu schützen vermag. Das Recht behält nur dann seine Wirkung, wenn die Kultur der Demokratie in den Köpfen und Herzen der Menschen verwurzelt ist.

Die Studie arbeitet mit einer überwältigenden Fülle historischen Materials, verfolgt aber auch systematische Interessen. In der Einführung geht es um die Sonderstellung des Dialogs innerhalb der literarischen Formen der Philosophie, um die Unterscheidung von Dialogtypen und um den Zusammenhang von Form und Inhalt. Der erste Teil erörtert die Produktion des philosophischen Dialogs. Der zentrale zweite Teil behandelt grundlegende Differenzierungen wie etwa die Funktion des Traumes, Raum, Zeit und Zahl der Personen des Gesprächs, Gesprächsformen und Gesprächsziele sowie die innere Logik, Ethik und Ästhetik der Dialoge. In einem Schlußteil zur Rezeption erfährt der Leser einiges über die Bezüge zwischen den wichtigsten philosophischen Dialogen. Vittorio Hösle stützt sich in dieser eindrucksvollen Gesamtschau nicht nur auf die wichtigsten, sondern auch auf entlegene, aber interessante und signifikante Dialoge, die die Philosophiegeschichte hervorgebracht hat. Am ausführlichsten werden Platon, Cicero, Augustinus, Hume und Diderot diskutiert, doch reicht die Reihe der behandelten Autoren von der Antike über Mittelalter und Renaissance, das Zeitalter der Aufklärung und das neunzehnte Jahrhundert bis in die unmittelbare Gegenwart (Iris Murdoch, Paul Feyerabend). Das Buch ist eine Geschichte des philosophischen Dialogs, aber auch eine Poetik dieser berühmten literarischen Gattung.<BR>

Der "Besoldungs-Föderalismus" hat seit Mitte der 2000er Jahre zu erheblichen Unterschieden in der Beamtenbesoldung zwischen den Ländern und dem Bund geführt. Zudem wurde die Anpassung der Besoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung oft in Frage gestellt. Seit 2015 hat das Bundesverfassungsgericht klare Maßstäbe für eine amtsangemessene Besoldung definiert, einschließlich eines Mindestabstands von 15 % zur Grundsicherung. Nordrhein-Westfalen hat nun die Besoldungsberechnung geändert: Neben der Beamtenbesoldung wird ein fiktives Partnereinkommen berücksichtigt, bei Bedarf ergänzt durch einen Zuschlag. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio prüft die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen umfassend.

Zum Werk<BR>Können Private beanspruchen, dass Unternehmen ein begrenzter Anteil am nationalen Treibhausbudget zugesprochen wird? Können Unternehmen zivilrechtlich gezwungen werden, den Vertrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor schon vor dem gesetzlich bestimmten Ausstiegsdatum zu unterlassen?<BR>Diese Fragestellung analysiert das vorliegende Gutachten im Auftrag der Volkswagen AG aus Sicht des nationalen Rechts, der EMRK und des Völkerrechts.<BR><BR>Vorteile auf einen Blick- Untersuchung und Verneinung einer zivilrechtlichen Zurechnungsmöglichkeit für globale Summationsschäden, wenn es um unbestritten rechtmäßiges unternehmerisches Verhalten geht- Darstellung, dass auch wenn Unternehmen bereits selbst gesetzte Klimaschutzziele freiwillig verfolgen, ihnen hoheitlich solche Pflichten indes nur durch Gesetz auferlegt werden können- Begründung einer staatlichen Schutzpflicht aus den Grundrechten und der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes, die aber ausschließlich einen Anspruch gegen den Staat, nicht unmittelbar gegen Dritte vermittelt.<BR>Zielgruppe<BR>Für mit dem Verfassungs- und Umweltrecht befasste Juristinnen und Juristen, Klimaschutzaktivistinnen und -aktivisten sowie alle an juristischen und politischen Fragen Interessierten.

Die Besteuerung von Vermögen und die einmalige Abgabe von Vermögen ist Bestandteil ideologisch genährter Diskussionen im politischen und vorpolitischen Raum. Mit dieser Studie wird - am Maßstab verfassungsrechtlicher Grundsätze und verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung - versucht, die rechtlichen Perspektiven des potentiellen Steuergegenstands "Vermögen" und entsprechend zwingende Leitplanken darzustellen. Hierfür wird sowohl die historische Entwicklung der Vermögensteuer in der Bundesrepublik als auch die rechtliche und ethische Diskurse verbindende Frage nach der "Steuergerechtigkeit" aufgeworfen. Die Arbeit verbindet (vermeintliche) Gerechtigkeitsfragen mit einem normativen Leitfaden, den uns das Grundgesetz gibt.