Staat und Wirtschaft

Die biirgerliche Gesellschaft gilt allgemein als individualistische; "im Mittelpunkt steht der Mensch" (wie Werbeslogans uns gem weismachen), und zwar als Einzel-Konsument wie als Einzel-Wahler. Basis dieser Ge­ sellschaftsformation ist indessen nicht das Individuum all' sich, sondem sein Interesse. Wie gleich zu sehen sein wird, ist sein Interesse nicht iden­ tisch mit seinen Bediirfnissen, Wiinschen, Strebungen; es ist nicht einmal identisch mit deren (abstrahierendem) Substrat, sondem stets schon geseIl­ schaftlich vermittelt. Das "authentische" Interesse des Individuums exi­ stiert nur in der Utopie, in einer "Welt ohne Gesellschaft". Insofem lieBe sich sagen, daB VermittIungsprozesse die Gesellschaft konstituieren. Die biirgerliche Gesellschaft wiederum konstituiert sic- zumindest insoweit sie sich als demokratische versteht -durch Prozesse der Interessenvermittlung. Damit ist von vornherein nicht nur betrachtliche Komplexitat, sondem vor allem auch die QueUe vieif

2. Foderalismus und Dezentralisierung oder: "Echter" und "unechter" Foderalismus ......... 11 3. Zwei fOderalistische Traditionen: die amerikanische und die helvetische Foderation ............. 19 3.1. USA .......................... 19 3.2. Schweiz ........................ 25 4. Die "alte" Bundesrepublik: ein Beispiel fur "unechten" Foderalismus . . . . . . . . . . . . . . . . 33 4.1. Vom Fiirstenverein zum verordneten Bund: die Geburtsfehler des deutschen F6deralismus . . . . . . . . . . . . . .. ..... 33 4.2. Die Kompetenz- und Finanzverteilung gemiiB Grundgesetz: weitere Geburtsfehler . .39 4.3. Vom Mischsystem zur Politikverflechtung: 48 der "kooperative FOderalismus" seit 1969 . 4.4. "Beteiligungsf6deralismus"? Die Lander in der bundespolitischen Willensbildung . 59 4.5. Der unbehiltete Bundesstaat, oder: Wer sind die "Hilter des deutschen F6deralismus"? . 66 4.6. Wie refonniert man einen Bundesstaat? . 71 5 5. Die "neue" Bundesrepublik: Vom Zweiklassen-Foderalismus zum dezentra­ lisierten Einheitsstaat? . . . . . . . . . . . . .81 5.1. Neue Geburtsfehler: der VereinigungsprozeB .................. 81 5.2. Die neuen Lander in der Bundespolitik . . . . . . . . . 92 5.3. Was wird aus dem Finanzausgleich? .......... 100 5.4. Der Stein der Weisen: NeugIiederung ......... 111 6. Die Chancen des Bundesstaates zwischen Parteienstaatlichkeit und einhei- staatlicher MentalWit . . . . . . . . . . . . . . . . . . .121 Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 6 1. Einleitung Der Foderalismus ist neuerdings ein Thema - nicht nur fUr Staatsrechtler und Verwaltungswissenschaftler, sondem fUr eine breite Offentlichkeit.