Ruanda 1994 bis heute

Der russische Staatspräsident Putin und die Handlanger seines verbrecherischen Krieges in der Ukraine sollen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. So klar die Forderung ist, so unklar erscheint, wie sie eingelöst werden soll. Vor welchem Gericht sollen sich die mutmaßlichen Täter verantworten? Für welche Verbrechen? Und wann und in welchem Kontext überhaupt? Viele Fragen, die eines gemeinsam haben: Die Herausforderung ist groß und der Ausgang einer solchen strafrechtlichen Verfolgung ungewiss. Denn sie stößt auf eine internationale Strafjustiz, die sich heftiger Kritik an ihrer Legitimation ausgesetzt sieht: Mächtige Staaten und deren Freunde hätten nichts zu befürchten, unparteiisch sei sie auch nicht, Opfer würden vernachlässigt, lauten einige der Vorwürfe. Was wäre von Strafverfahren gegen Putin und Co. tatsächlich zu erwarten? Mit welcher Botschaft an andere - vielleicht auch westliche - Völkerrechtsverbrecher?

Entwicklungshilfe, beschönigend heute auch 'Entwicklungszusammenarbeit' genannt, ist eine umstrittene Angelegenheit. Gegner wie Befürworter führen gewichtige Argumente ins Feld, sind sich jedoch darin einig, dass etwas geschehen muss, gerade im subsaharischen Afrika. Nur was und wie? Sollen Veränderungen durch radikale Beschränkung auf humanitäre Hilfe und durch das Hoffen auf Eigeninitiativen aus dem Druck menschenunwürdiger Verhältnisse heraus zustande kommen? Oder durch zusätzliche finanzielle Hilfen und Kooperation in der Erwartung einer allmählichen Veränderung zum Besseren? Und zu welchem Besseren überhaupt?Ruanda gilt heute als Paradebeispiel der Entwicklung in Zentralafrika, die Demokratische Republik Kongo hingegen als Inbegriff von Korruption, Vetternwirtschaft und Staatsversagen. Zwei Extreme in Afrika, die gleichwohl Parallelen aufweisen und uns vor allem zu einem genauen - und selbstkritischen - Blick auf Afrika auffordern: jenseits paternalistischer Attitüden, politischer Blindheit, ökonomischer Gier oder einer Gleichgültigkeit, die oft in bedenkliche Nähe zur Arroganz gerät - trotz des europäischen Wunsches, Hilfe zu leisten.Seit fast zwanzig Jahren arbeitet Gerd Hankel in und über Zentralafrika und blickt auf eine lange Erfahrung in der Zusammenarbeit mit NGOs zurück. Seine Beobachtungen münden in einem differenzierten Plädoyer für die Entwicklungshilfe, zu der es trotz aller Widrigkeiten und realitätsfernen Erwartungen auf Geber- wie Nehmerseite keine sinnvolle Alternative gibt.

Der Band enthält Beiträge der Eröffnungstagung des Fritz Bauer Forums im Mai 2025. Thematischer Ausgangspunkt ist ein 1945 erschienener Beitrag, in dem sich Fritz Bauer mit international anerkannten Rechtsnormen als Grundlage einer Weltmoral auseinandersetzt und klarstellt, wo für ihn die Moral beginnt:"Moral ist eine Wahl, die der Einzelne trifft, sein Bekenntnis, sein Wunschtraum von dem, was sein sollte. Die erste Wahl, vor die der Einzelne gestellt wird, wenn er sich mit moralischen Problemen beschäftigt, gilt der Frage, inwieweit er ja oder nein zu den Gegebenheiten sagen will. Die Neigung, sich mit den Gegebenheiten abzufinden, ist groß." Bauers begründeter Verdacht gegenüber aller Arten von Rechtspositivismus, sich unter dem Mäntelchen des Realismus mit der Wirklichkeit abzufinden, wird an Beispielen exemplifiziert. Fand der Widerstand der Opfer und Überlebenden, der für Bauer mit dem Kampf um des Menschen Rechte identisch war, und sein Appell an mitmenschliche Solidarität, einen positiven Widerhall in der Gesellschaft und Justiz? Welche Rolle spielte politische Interessenspolitik für das Verhältnis von Recht und Moral, das Bauer der jungen Generation vermitteln wollte?Auch in völkerrechtlichen Texten nehmen die Menschenwürde und die Menschenrechte einen besonderen Platz ein. Seit 1968 ist die Beziehung zwischen Recht und Moral enger geworden. Die angewachsene Zahl von Verträgen menschenrechtlichen Inhalts, die Schaffung internationaler Strafgerichte, das zunehmende Bewusstsein für die Geltung des Weltrechtsprinzips und die Existenz vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen sind ein Ausweis dafür. Fritz Bauer könnte sich bestätigt fühlen. Doch wir ahnen alle, dass der Weg nicht unbedingt weiter in dieselbe Richtung führt. Der Druck auf liberale Gesellschaften nimmt zu, politischer Opportunismus verführt zum Schweigen dort, wo Missstände benannt werden müssten, das Völkerrecht wird belächelt, weil es vor den Realitäten der Machtpolitik zu scheitern scheint. Die Herausforderungen sind groß, auch weil so viel auf dem Spiel steht.Mit Beiträgen von Gerd Hankel, Ulrike Jureit, Stephan Lehnstaedt, Maria-Sibylla Lotter, Thies Münchow, Arnd Pollmann, Jan Philipp Reemtsma, Pierre Thielbörger, Moshe Zimmermann.

Kann es internationale Gerechtigkeit geben? Wer bestimmt, was Unrecht ist? Seit der Neuzeit gibt es Versuche, auf Unrecht zu reagieren, das weit entfernt stattfindet und doch vor der eigenen Haustür Folgen zeitigt. Diplomatie, Interventionen mit oder ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Entscheidungen und Urteile nationaler und internationaler (Straf-)Gerichtshöfe stellen Bemühungen dar, Unrecht 'von internationalem Belang' zu bekämpfen. Die politischen und öffentlichen Erwartungen sind groß.Da es auf internationaler Ebene kein Gewaltmonopol gibt, hängt die Durchsetzungskraft internationaler Gerichtsbarkeit vom Willen der Staaten ab. Konventionen machen Menschenrechte verbindlich, humanitäres Völkerrecht regelt das in bewaffneten Konflikten zu beachtende Recht. Mit dem wachsenden Schutz des Individuums erhöhte sich auch die Zahl der Mechanismen, die Pflichtverletzungen von Staaten verhindern und sanktionieren sollen.Und doch gibt es Widersprüchlichkeiten und Relativierungen, die angesichts des fernen Unrechts und Leids unerträglich scheinen. Gerd Hankels Buch zeigt, wie lang der Weg ist, um zum Ideal eines Weltgewissens zu gelangen und es so auszustatten, dass es sich regt. Vieles ist bereits errungen, doch weil Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit oft nahe beieinanderliegen, steht das Erreichte auf tönernen Füßen.