Kunstbegriffe zwischen Recht und Praxis

Die Auswirkungen der expansiven, nicht-nachhaltigen Fiskalpolitik der Euroländer, finanziert durch die Aufnahme von Staatsschulden, machen sich bemerkbar. Gerade Peripherieländer wie die PIG-Staaten (Portugal, Irland, Griechenland) sehen sich derzeit mit enormen Schuldenstandsquoten, ausgeprägten Leistungsbilanzdefiziten und hohen Risikoprämien auf ihre Staatspapiere konfrontiert. Zudem befinden sie sich in einer gewissermaßen einzigartigen Situation, da sie zur EWU gehören und demnach mit dem speziellen Nebeneinander von national autarker Fiskalpolitik und unionseinheitlicher Geldpolitik zurechtkommen müssen.An dieses Dilemma knüpft die vorliegende Arbeit an. Aufgrund der oben genannten Problematik besteht Handlungsbedarf. Aber in welche Richtung sollte sich die EWU bewegen? Sollten wirtschaftlich stärker aufgestellte Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland die im Maastricht-Vertrag festgesetzte 'No Bail Out-Klausel' ignorieren und die verschuldeten Länder mit Transferzahlungen retten? Wie sollte ein neues Fiskalregime für die Eurozone konzipiert sein, damit es helfen kann, die aktuelle Krise zu überwinden und zukünftige Probleme zu vermeiden?Um Antworten auf diese Fragen zu finden, beschäftigt sich diese Arbeit zunächst mit der Thematik der Staatsverschuldung, um zu zeigen, warum ein Markt für Sovereign Debt existiert. In diesem Kontext werden die Vorteile dieser Form der staatlichen Kreditaufnahme beleuchtet, aber auch auf die Gefahren hingewiesen, wonach das Szenario eines Sovereign Defaults und dessen Folgen untersucht wird. Anschließend werden die Besonderheiten der staatlichen Verschuldung in der Währungsunion analysiert, an denen sich die Notwendigkeit der Etablierung eines neuen Fiskalregimes verschärft erkennen lässt. Dabei wird auch die Thematik 'Transferunion' angesprochen und nachfolgend erläutert, warum ein neuer fiskalischer Mechanismus diese vermeiden sollte. Das dritte Kapitel setzt sich mit der Lösung des beschriebenen Problems auseinander. Hier wird zunächst kurz auf historische und aktuelle Lösungsmechanismen eingegangen und deren Probleme werden skizziert. Danach werden Kriterien herausgearbeitet, die ein effizientes Fiskalregime erfüllen muss. Nachdem ein Analyserahmen herausgearbeitet wurde, werden prominente Vorschläge an diesem gemessen.

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