Der Hüter der Verfassung

Staat, Großraum, Nomos - das sind drei zentrale Themen Carl Schmitts, die in seinem Werk einander ablösen, wenn auch im Großraum der Staat aufgehoben ist und der neue Nomos der Erde auf Großräumen beruhen soll. Staat, Großraum und Nomos besitzen auch eine gemeinsame Aufgabe: sie sollen 'aufhalten'. Der Staat hat der bedrohlichen Invasion der menschlichen Individualität zu widerstehen, die im Bürgerkrieg ihre politisch gefährlichste Ausprägung erreicht; der Großraum soll den Weg in einen universalistischen, den Zusammenhang von Ordnung und Ortung zerstörenden Nihilismus versperren; an dem noch zu findenden neuen Nomos der Erde, der sich aus einem Pluralismus voneinander abgegrenzter Großräume ergibt, soll das Projekt der Einheit der Welt scheitern, das, unter dem scheinbar menschenfreundlichen Motto 'Pax et securitas', nur ein anti-christliches Projekt sein kann. Auffallend ist dabei die stets nachlassende Randschärfe, die von Stufe zu Stufe geringere juristische Erfaßbarkeit dieser Schlüsselbegriffe, die bereits so die sich steigernde Unordnung und Verwirrung des XX. Jahrhunderts anzeigen, dem Schmitt sich zunächst mit fester Gewißheit, dann mit einer sich auf reale Entwicklungen stützenden Zuversicht und endlich nur noch mit einer Hoffnung konfrontierte.Der vorliegende Band sammelt wichtige, z.T. schwer erreichbare Texte Carl Schmitts, zu denen der Herausgeber bibliographische, ideen- und zeitgeschichtliche Erläuterungen und Hinweise beisteuerte. Die Sammlung zeigt, daß Schmitts Größe weniger in seinen Antworten als in seinen Fragen und Fragestellungen liegt, hinter die auch dann nicht zurückgegangen werden kann, wenn wir selbst die Antworten nicht besitzen. Der stille, kontemplative Carl Schmitt, der sein Wesen treffend beschrieb als 'geräuschlos und nachgiebig wie ein stiller Fluß, wie die Mosel, tacito rumore Mosella', ging nicht den ihm vorgezeichneten Fluchtweg in die Kultur und den Ästhetizismus, sondern stellte sich den 'Res dura' des Politischen. Nicht zuletzt diese Spannung erklärt die Anregungsfülle und den intellektuellen Reiz der hier wieder vorgelegten Studien und Aufsätze, die auch die Krise der Gegenwart zu erhellen vermögen.

Carl Schmitt, dessen Lebenswerk als Dialog mit Thomas Hobbes, dem frühen Theoretiker des modernen Staates, begriffen werden kann, kleidete sein Buch von der Krise des Staates im 20. Jahrhundert in eine Analyse von Hobbes Hauptwerk Leviathan. Diese Verschlüsselung der eigenen Aussage dürfte zum Teil auf das Konto der Entstehungszeit (1938) des Buches gehen. Schmitt behauptet mit Entschiedenheit, Hobbes sei nicht Vorläufer des totalitären Staates, sondern der Begründer des Rechtsstaates gewesen. Diesem wird hier der Totenschein ausgestellt, da die Relation von Schutz (für den Bürger) und (von diesem geforderten) Gehorsam zerbrochen sei.

Als Deutschland im Frühjahr 1945 besiegt worden war, haben nicht nur Russen, sondern auch Amerikaner in dem von ihnen besetzten Gebiet Massen-Internierungen vorgenommen. Die Amerikaner nannten ihre Methode 'automatischen Arrest'. Carl Schmitt, obwohl nicht zum Personenkreis der automatisch Arrestierten gehörend, war in den Jahren1945/46 in einem dieser Lager, danach im März 1947 für zwei Monate in dem Nürnberger Gefängnis des internationalen Gerichtshofes, als Zeuge und 'möglicher Angeklagter'. Eine förmliche Anklage wurde nie gegen ihn erhoben. Schmitt befand sich gemeinsam mit vielen anderen in einer Situation der Diskriminierung, wie sie für ein Massenzeitalter typisch geworden ist. Seine Reaktion in den Jahren der Abgeschlossenheit war, eigene Positionen vor letzten Fragestellungen zu klären.Carl Schmitt hat oft in Briefen und Widmungen seine Leser aufgefordert, dieses kleine Buch so zu lesen, als wäre es eine Reihe von Briefen, die an ihn persönlich gerichtet sind. Nur so sei die Art der Darlegung gerechtfertigt und verständlich als eine Mitteilung aus Grenzsituationen des Gefängnisses und des Lagers. Arnold Gehlen schrieb dem Verfasser im September 1950, dass er dieses Buch bewundere, denn 'die Auseinandersetzung mit dem Vergangenen kann nicht so geführt werden, dass man zugleich sein Alibi nachweist und sich innerhalb der Kategorien der Gegenseite bewegt. Ihr Buch hat dieses Niveau in produktiver Weise überstiegen'.

Carl Schmitt gehört nach wie vor zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern des 20. Jahrhunderts. In seiner Verfassungslehre formulierte er grundsätzliche, auch heute noch immer gültige Gedanken zu einem juristischen Kernthema - weshalb sich der Verlag zur zehnten Auflage entschlossen hat.'Die vorliegende Arbeit ist weder ein Kommentar noch eine Reihe monographischer Einzelabhandlungen, sondern der Versuch eines Systems. In Deutschland liegen heute zur Weimarer Verfassung ausgezeichnete Kommentare und Monographien vor, deren hoher Wert in Theorie und Praxis anerkannt ist und keines Lobes mehr bedarf. Es ist aber notwendig, sich außerdem auch um den systematischen Aufbau einer Verfassungstheorie zu bemühen und das Gebiet der Verfassungslehre als besonderen Zweig der Lehre des öffentlichen Rechts zu behandeln.'Auszug aus Carl Schmitts Vorwort zur 1. Auflage 1928

'Die Ausgangslage für unsere Überlegungen zum Problem des Partisanen ist der Guerrilla-Krieg, den das spanische Volk in den Jahren 1808 bis 1813 gegen das Heer eines fremden Eroberers geführt hat. In diesem Kriege stieß zum ersten Male Volk (...) mit einer modernen, aus den Erfahrungen der französischen Revolution hervorgegangenen, gut organisierten, regulären Armee zusammen. Dadurch öffneten sich neue Räume des Krieges, entwickelten sich neue Begriffe der Kriegführung und entstand eine neue Lehre von Krieg und Politik.Der Partisan kämpft irregulär. (...) Zu allen Zeiten der Menschheit und ihrer vielen Kriege und Kämpfe hat es Kriegs- und Kampfregeln gegeben, und infolgedessen auch Übertretung und Mißachtung der Regeln. (...) Nur ist dabei zu beachten, daß, für eine Theorie des Partisanen im ganzen, die Kraft und Bedeutung seiner Irregularität von der Kraft und Bedeutung des von ihm in Frage gestellten Regulären bestimmt wird. (...)'Aus der Einleitung

Carl Schmitt war ein Mann des polemischen Traktats, der Streitschrift, des Pamphlets. Zu seiner eigentlichen literarischen Form fand er in dem, was die Franzosen einen ¿brûlot¿ nennen: ein entflammbarer Text, ein Boot mit hochentzündlicher Fracht, dazu bestimmt, das Schiff des Gegners in Brand zu setzen. Ein solcher ¿brûlot¿ ist die Schrift über die 'Tyrannei der Werte'. Der Titel enthält bereits die ganze These. Werte können dem Gemeinwesen und seinem Recht keinen festen Grund bieten, sie verschärfen vielmehr dessen Probleme. Gerade wenn man von ihnen erwartet, sie sollen Gemeinsamkeit stiften, wirken sie zerstörerisch. [...] Der jungen Bundesrepublik, in der man sich nach der tiefen Verunsicherung durch Nationalsozialismus und Krieg gern und viel auf Werte berief, liest Carl Schmitt auf diese Weise die Leviten. So scheinbar klar seine zentrale These daherkommt, so rasch drängen sich dem Leser freilich grundsätzliche Fragen auf. Auf welcher Ebene bewegt sich Schmitts Argumentation eigentlich? Geht es um politische Philosophie, um allgemeine Ethik oder um Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit? Schmitt selbst gibt einen Hinweis, wenn er 'Überlegungen eines Juristen zur Wert-Philosophie' ankündigt. [...] Sein Text wählt von vornherein eine schwierige Zwischenlage zwischen Philosophie und Jurisprudenz. Der Autor will Philosophen und Juristen etwas sagen, geht damit freilich auch das Risiko ein, beide zu enttäuschen.Aus dem Nachwort von Christoph Schönberger

'Zu erwähnen, daß nicht nur Bücher, sondern auch Redensarten ihr Schicksal haben, wäre eine Banalität, wenn man damit nur die im Laufe der Zeit sich abspielenden Veränderungen meinte, um durch eine nachträgliche Prognose oder ein geschichtsphilosophisches Horoskop zu zeigen, ¿wie es kam, daß es kam¿. Das ist aber nicht das Interesse dieser Arbeit, die sich vielmehr um systematische Zusammenhänge bemüht und deren Aufgabe gerade darum so schwierig ist, weil ein zentraler Begriff der Staats- und Verfassungslehre untersucht werden soll, der, wenn er überhaupt beachtet wurde, höchstens beiläufig an den Grenzen verschiedener Gebiete [...] undeutlich erschien, im übrigen aber ein politisches Schlagwort blieb, so konfus, daß seine ungeheure Beliebtheit ebenso erklärlich ist wie die Abneigung der Rechtsgelehrten, sich darauf einzulassen.'Aus den Vorbemerkungen zur 1. Auflage (1921) von Carl Schmitt

In seinem Alterswerk setzt sich Carl Schmitt mit der These seines langjährigen Bekannten und Kritikers Erik Peterson auseinander, der die Unmöglichkeit jeder politischen Theologie behauptet hatte. Er hält dem zum Katholizismus konvertierten Theologen entgegen, dass dessen Kritik das typische Produkt einer protestantischen Krisentheologie sei, die von der Fiktion sauberer Trennungen zwischen Politik und Religion ausgehe. Nach weiteren Widerlegungen geht Carl Schmitt in einem ausführlichen Nachwort auf Hans Blumbergs Verteidigung der 'Legitimität der Neuzeit' ein und entwirft ein Bild von der Selbstzerstörung des modernen Menschen in einer gänzlich profanierten Welt mit neuen Feindschaften.