Broken USA

In der Europäischen Union herrscht Arbeitsunrecht. Nicht nur durch gesetzlich fixierte Billiglöhnerei. Selbst die offiziellen Niedrigstandards werden millionenfach und straflos verletzt, etwa beim Mindestlohn und durch kettenartiges Subunternehmertum, auch für Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter. Die abhängig Beschäftigten werden finanziell degradiert, gedemütigt, zermürbt, zum Schweigen gebracht. In den neuen EU-Staaten Osteuropas und des Balkans geschieht das noch brutaler als in den reichen westlichen Gründungsstaaten. Die eigentliche Krise der EU liegt tiefer als Brexit oder Rechtspopulismus. Sie entfaltet sich in der Arbeitswelt und in der sozialen, rechtlichen, finanziellen, kulturellen Ungleichheit der gesellschaftlichen Klassen. Bei aller derzeit wachsenden Kritik bleibt das Arbeitsunrecht ausgespart: Es ist das große Tabu der EU. Doch in vielen Mitgliedsstaaten hat das Aufbegehren längst begonnen, tiefer und vielfältiger als öffentlich zugestanden. Diese Kämpfe befinden sich mitten in einem Klärungsprozess. Es geht um gerechte Arbeit in einem freien, demokratischen und friedlichen Europa!

Wer steckt eigentlich hinter den Rating-Agenturen, von denen im Zuge der Finanzkrise so oft die Rede ist? Und nach welchen Kriterien arbeiten sie? In diesem Buch wird zum ersten Mal die Eigentümerstruktur der drei großen Agenturen offengelegt: Es handelt sich dabei um die größten Hedge- und Investmentfonds, die aus der hohen und dauerhaften Verschuldung von Unternehmen, Staaten und Konsumenten Gewinn ziehen. Ein Blick auf die Praxis der Rating-Agenturen zeigt: Ihre Macht gewinnen sie durch ihre Eigentümer, aber auch durch die staatlich und überstaatlich erteilte Wächterfunktion. Sie sind mit Fonds, Banken, Staaten, Zentralbanken, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Teil der gegenwärtigen Kapitalmacht. Als vermeintlich unabhängige und objektive Wächter des Marktes helfen sie ihren Eigentümern dabei, Unternehmen, Staaten und ganze Volkswirtschaften zu enteignen. Dabei schrecken sie vor suggestiven Ratings ebenso wenig zurück wie vor der Inszenierung von Krisen.

Friedrich Merz war viele Jahre hochbezahlter BlackRock-Funktionär und strebt nun als CDU-Kandidat das Amt des Regierungschefs in Deutschland an. Was haben die Bürger zu erwarten, sollte er gewählt werden?Vielen dürfte BlackRock vom Namen her bekannt sein, doch wie agiert die weltweit größte Investmentgesellschaft zum Wohle ihrer vermögenden Kunden? Sie legt das Geld als Aktionär in den größten Konzernen und Banken an - auch in Deutschland, sei es Bayer, Adidas, Vonovia (mit 600.000 Wohnungen) oder die Deutsche Bank, um nur einige zu nennen. Zu BlackRocks Geschäftsmodell gehört aber auch ein ausgeklügeltes System von Briefkastenfirmen, dank dem die großen Kunden anonym bleiben - und so keine Steuern zahlen müssen. Heute ist BlackRock der größte Aktionär nicht nur in Deutschland und hat zusammen mit anderen Finanzakteuren wie Vanguard und State Street Einfluss auf praktisch alle namhaften Aktiengesellschaften in Deutschland.Werner Rügemer, der sich schon seit vielen Jahren mit BlackRock & Co. beschäftigt, zeigt anhand von Beispielen auf, wie dieses Geschäftsmodell funktioniert, wer die Profiteure sind und wer die Verlierer. Denn Steuerflucht hat nicht zuletzt zur Folge, dass Einnahmen fehlen, die ein Staat bräuchte, um ein intaktes soziales System zu gewährleisten und notwendige Investitionen tätigen zu können.

Neue Finanzakteure haben nach der Finanzkrise die bisherigen Großbanken abgelöst. Blackrock¿&¿Co sind nun die Eigentümer von Banken und Industriekonzernen. Hinzukommen Private-Equity-Fonds, Hedgefonds, Wagniskapital­-Investoren und Investment­banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber haben die neuen Finanzakteure schon vor Donald Trumps 'America First' die US-Dominanz in der EU verstärkt. Arbeits-, ­Wohn-, ­Ernährungs- und Lebensverhältnisse: Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein. Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts verstecken ihre Eigentumsrechte in vier Dutzend Finanzoasen, fördern rechtspopulistische Politik, stützen sich auf eine zivile, trans­atlantische Privatarmee von Beratern und kooperieren in ­Silicon-Valley-Tradition mit Militär und Geheimdiensten. Ein Systemvergleich des 'westlichen' mit dem kommunistisch geführten Kapitalismus Chinas umreißt eine alternative Logik.

Mit Freedom, Democracy und Wohlstand präsentierte sich der aufsteigende US-Kapitalismus der Welt. Doch die Praktiken von 'America First' mit Völkermord, Arbeitsausbeutung, kriegerischem Raub fremden Eigentums wurden nur modernisiert. Der Erste Weltkrieg wurde das erste große Globalgeschäft, Bündnispartner wurden abhängig. Nach dem Krieg investierten US-Konzerne in Westeuropa. Mussolini wurde mit Krediten überhäuft. US-Konzerne belieferten Franco und rüsteten die deutsche Wehrmacht für einen Krieg gegen 'Russland' aus. Die US-geführte neue Zentralbank in der Schweiz wusch NS-­Raubgold. Die Verfolgung der Juden wurde verdrängt. Mit dem Abwurf von zwei Atombomben auf die Zivil­bevölkerung begannen neue Kriege gegen neue Feinde - unter systematischem Bruch des Völkerrechts.

Since the end of World War II, the European Union has been a joint creation of the victorious USA and Western European corporations, banks and newly founded Christian, then also conservative, liberal and increasingly also social democratic parties. The institutional consolidation since the preliminary stages in the 1950s was characterized by the military and economic dual character: first by NATO and the Marshall Plan, later by the parallel "eastward expansion" of NATO and membership in the EU. The ever-expanding capital bureaucracy in the founding states of Luxembourg and Belgium (Commission, Parliament, judiciary, agencies, NATO headquarters) promotes private capitalist interests through privatization, subsidies, directives, court rulings, international treaties. Labor rights are deeply below the standard of Universal Human Rights and the International Labor Organization ILO. In particular, collective labor rights such as for unions and employee representation are not promoted. Thus, not only the EU member states, but also associated and candidate states have become a vast resource for low-wage labor for Western subcontracting services (automotive, pharmaceutical, retail, digital services) and growing, often illegal, migrant labor (truck drivers, construction workers, doctors, nurses, home care, prostitution, seasonal agricultural labor). What is covered up in the leading media: In all 28 EU states (also England before Brexit) and associated states many spontaneous as well as organized defensive struggles are taking place: For the first time in this book they are presented with examples from 12 states.