Die Höcke-AfD

Bei einem konspirativen Treffen hochrangiger Mitglieder der »Alternative für Deutschland« mit weiteren Rechtsextremen in einer Villa in Potsdam wurde ein »Masterplan« zur Deportation von »Asylbewerbern, Ausländern mit Bleiberecht und nicht assimilierten Staatsbürgern« diskutiert. Das macht deutlich: Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer faschistischen, menschenverachtenden Partei. Das Netzwerk der Rechten - von der AfD über Neonazis wie Martin Sellner bis hin zu rechten Unternehmern und anschlussfähigen Teilen der CDU - plant unter Verwendung des Begriffs »Remigration« (inzwischen das Unwort des Jahres 2023) eine Politik der Vertreibung von Millionen Menschen in Deutschland, die an den »Madagaskar-Plan« der Nationalsozialisten von 1940 erinnert. Der sogenannte Masterplan der heutigen Rechten birgt enormes Gewaltpotenzial und die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen. Sollte die AfD in Thüringen oder Sachsen an die Macht kommen, könnte sie versuchen, an den Landesgrenzen Migranten konsequent abzuweisen und damit die Landespolizei gegen die Bundespolizei auszuspielen. Die AfD befindet sich in einem Prozess der systematischen Radikalisierung. Sie wird dominiert von Björn Höcke und seinem Unterstützungsnetzwerk wie dem »Institut für Staatspolitik« unter Götz Kubitschek. Im Institutsverlag Antaios veröffentlichen Neonazis wie Martin Sellner oder der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah ihre radikalisierte Strategie zur Machterringung. Die Versuche der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla oder des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, solche Strategien zu verharmlosen und ein weichgezeichnetes Bild der AfD in der Öffentlichkeit zu verbreiten, wirken zunehmend hilflos und wenig glaubhaft. Welche Pläne verfolgt die AfD, und welches sind ihre ideologischen Grundlage? Was folgt daraus für die Europawahlen, wenn zugleich in Frankreich und Spanien rechtsextreme Kräfte weiter wachsen und in Italien die faschistischen »Fratelli« gar die Ministerpräsidentin stellen? Gibt es eine Chance, bei den Kommunalwahlen am 9. Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2024 Menschen zurückzuholen, die sich von den demokratischen Parteien wegen der sozialen Schieflage, der mangelnden politischen Effizienz und der Haltung zu den Kriegen abgewandt haben? Wie können die demokratischen Kräfte innerhalb der Zivilgesellschaft erreichen, dass alle demokratischen Parteien endlich eine wirkliche Brandmauer errichten und effektive Strategien zu entwickeln, um der gefährlichen Revolutionsstrategie der Rechtsextremen wirksam entgegenzutreten? Diesen Fragen geht Hajo Funke in dieser Flugschrift nach. Aus aktuellem Anlass schließt sie damit an sein Buch »Die Höcke-AfD« an.

Hajo Funke veranschaulicht anhand der mit besonderer Heftigkeit geführten Debatte über Black Lives Matter in der Berliner Republik, wie sehr Ausblendungen und Abwehr immer noch die Überwindung von Rassismus und Antisemitismus erschweren. Er plädiert dafür, diese Auseinandersetzungen und ihren internationalen Kontext ernst zu nehmen, statt ihnen aus dem Weg zu gehen. Ausgangspunkt seiner neuen Streitschrift sind die Vorwürfe, mit denen der in Kamerun geborene, internatio­nal angesehene Philosoph Achille ­Mbembe konfrontiert wurde: Er relativiere den Holocaust. Einer der Kritiker ist der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein. Außerdem geht es um die koloniale Attitüde in der Verteidigung kolonialen Raubguts, die sich an der Präsentation der Bronzestatuen aus Benin im Berliner Humboldt-Forum gezeigt hat. Funke veranschaulicht die fünfhundertjährige traumatische Geschichte von Rassismus und Antisemitismus seit der spanischen Eroberung der Welt. Er erläutert die Rechtfertigungsphilosophie des kolonialen Rassismus im Werk von Thomas ­Hobbes und John Locke. So entsteht ein Bild vom kumulativen Trauma von Eroberung, Ermordung, Sklavenhandel und Ausbeutung - von den Sklavenhaltern als Gründern der Vereinigten Staaten bis zu den Aufstandsversuchen nach der Niederlage Donald Trumps bei den Präsidentschaftswahlen. Auf unserem Kontinent reicht das Erbe von der von Otto von Bismarck geleiteten Kongo-Konferenz 1884 bis zur Ermordung von Patrice Lumumba 1961. So stellt sich seit der Konfrontation mit Black Lives Matter auch hierzulande wieder die Frage nach den Konsequenzen: einem antirassistischen Kampf und der Notwendigkeit einer anderen Erinnerung.