Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit"

Robert C. van Ooyen

Mit "Kopftuch II" (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von "Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schul-dienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten "Gefahr" zulässig. Die (Reli-gions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit "Kopftuch III" (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt.Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich "über" der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das "Kopftuch" geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert - und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemp-larisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegen-über.

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Produktinformationen "Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit""

H | B | T | Gramm

206 mm | 145 mm | 14 mm | 0.276 kg

Erscheinungsjahr

2025

Ausgabe

FSK

Ausgabe

Softcover

Verlag

Verlag f. Polizeiwissens.

ISBN-10

3866768893

Autor

Robert C. van Ooyen

Sprache

Deutsch

Seitenanzahl

187

Themen

Politikwissenschaft und politische Theorie, Öffentliches Recht

Keywords

Sicherheitspolitik, Sicherheit (militärisch, außenpolitisch), Politikwissenschaft und politische Theorie, Bundesverfassungsgericht - Verfassungsgericht - Verfassungsgerichtsbarkeit, HC/Öffentliches Recht, Politik / Politikwissenschaft, Deutschland / Politik, Staat, Zeitgeschichte, Politik / Sicherheit, Öffentliches Recht, Politikwissenschaft, Bundeswehr, HC/Politikwissenschaft, Politologie

Verantwortliche Person gemäß Art. 16 GPSR

verlag@polizeiwissenschaft.de, Am Weigelsgarten 50, 60433, Frankfurt, DE, verlag@polizeiwissenschaft.de

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