Political Science

"Vorbild Hannah Arendt: Aktive Politik gegen den Hass" gibt Antworten auf drängende Probleme unserer Zeit: Im Mittelpunkt steht die Frage, was müsste die Politik heute tun, um die Bevölkerung resilienter gegen extremistische Verführungen zu machen? Besonders interessant ist dabei Hannah Arendts Grundannahme, dass gesellschaftliche Einsamkeit/Verlassenheit eine wichtige Voraussetzung für die Bereitschaft von Menschen ist, bei nicht-demokratischen Parteien Zuflucht zu suchen. Wenn Hannah Arendt mit dieser Hypothese Recht hat, muss das Konsequenzen für die aktuelle Politik auch bei uns haben. Aktuelle Studien zu Einsamkeit und Rechtsextremismus bilden dafür aktuell eine empirische Grundlage. Ulrich Gierse befragt Hannah Arendt zu den Ursprüngen totalitären Denkens und verarbeitet ihre Überlegungen zu einer politiischen Handlungsweise. (lib)

"Wokism and Hypermorality: Notes on the New Virtue Vigilantism"In the current political debate, moral convictions are increasingly determining the public debate. The book "Wokism and Hypermorality" poses the burning questions of our society: Who and what is behind modern virtue guardians? Why is political correctness becoming the standard for correct action and thought in all areas of life? And what effects does this moral overzealousness have on freedom of expression, social discourse and our democratic values?This book offers a critical analysis of the modern wokism movement and the hypermorality associated with it. It uncovers the mechanisms behind cancel culture, virtue signaling and alleged moral superiority. With astute observations and pointed arguments, the author shows how the balance between tolerance and moral dominance is in danger and what price we as a society could pay for it.Who is this book for? For anyone who wants to understand the term wokism and question its effects on our society.For critics of cancel culture who are looking for a well-founded and fact-based argument.For those interested in politics and society who want to delve deeper into the discourse on identity politics, freedom of expression and social change.Why should you read this book?"Wokism and Hypermorality" is essential reading for anyone who is not satisfied with simple answers to current questions, but wants to understand the background and reflect on the consequences of the current moral vigilance. Provocative, precise and current - this book not only stimulates thought, but also offers new perspectives on the most important socio-political debates of our time.Immerse yourself in an insightful analysis that re-explores the boundaries of morality, tolerance and freedom. (lib)

In Russland und Belarus hält sich ein von Verantwortung, Scham und Unterdrückung getragener Diskurs, der sich gegen den russischen Krieg wendet. Bis zum Jahr 2021 gab es für die kritische Rede in Russland noch Platz in unabhängigen Medien; sie alle wurden im ersten Kriegsjahr liquidiert oder sind abgewandert und als Exilmedien aktiv. Dort formt sich wieder ein gewisser Raum für freies Denken. Das Onlinemedium dekoder.org hat diesen Prozess verfolgt. Unsere Flugschrift versammelt entrale Beiträge daraus.

n den letzten Jahrzehnten ist die Programmatik der SPD, nicht nur in deren Grundwertekommission, wesentlich durch Wolfgang Thierse und Thomas Meyer geprägt worden. Aus Anlass ihres gemeinsamen 80. Geburtstags, beide Vordenker sind 1943 sogar am gleichen Tag geboren, blicken sie zurück und bieten ungewöhnliche Einsichten in ihre Biografien und wie sie Politik im Wandel erlebt und mitgestaltet haben. Sie sprechen über ihre gemeinsame Herkunft in der DDR, ihre Sozialisation in Elternhaus, Schule und Ausbildung. Ihre Wege in die Sozialdemokratie und ihre Rolle als Politiker und Denker der sozialen Demokratie. Der eine flüchtete aus der DDR; der andere blieb bis zum Untergang und lebte im Schatten der Macht. Wie sind sie zu sozialdemokratischen Politikern und Denkern geworden? Welches Verständnis von Sozialer Demokratie, Frankfurter Schule, Immanuel Kant und Karl Marx zeichnet sie aus? Zwei unterschiedliche Leben in Ost und West. Ihre Sichtweisen auf die Deutsche Einheit und die sozialdemokratische Entspannungs- und Ostpolitik ähneln sich. Sie liefern wichtige Beiträge, um die SPD in der Globalisierung und angesichts der ökologischen Herausforderung auf die Höhe der Zeit zu bringen. Auf der Basis ihrer biografischen und intellektuellen Erfahrungen entwickeln Thierse und Meyer spannende Antworten zu einer Überlebenspolitik, die das Ökologische mit dem Sozialen und mit der Verteidigung der Demokratie verbindet - auch umstrittene aktuelle Themen wie China, Ukrainekrieg, Migration oder Identitätspolitik werden nicht ausgelassen. (lib)

Die Ankündigung eines 100 Mrd.-Sondervermögens für die Bundeswehr durch Bundeskanzler Scholz richtete den Fokus auf die Sicherheit Deutschlands. Neben Defiziten in den Bereichen Katastrophenschutz, Cybersicherheit und Energieabhängigkeit weisen die deutschen Streitkräfte wegen langjähriger Unterfinanzierung erhebliche Probleme der Einsatzbereitschaft auf. Das Sondervermögen trägt dazu bei, das 2 %-Ziel der NATO zu erfüllen. Es bietet die Chance, Kampfkraft und Image der Bundeswehr sowie die Rolle Deutschlands in der NATO zu stärken. Voraussetzung für eine wirksame Umsetzung sind eine signifikante Verbesserung der Prozesse Beschaffung, Personalgewinnung und Infrastruktur bei der Bundeswehr sowie eine nachhaltige Finanzierung auch nach Aufbrauchen des Sondervermögens. (lib)

This book is an important contribution to the assiduous Muslim contention that human rights, freedom of conscience and expression are integral to Islam. Such claims have come under increased scrutiny and debate especially after the Salman Rushdie controversy in 1989 and also in light of fatwas issues by various Muslim scholars against those deemed to apostates and blasphemers. The papers presented in this volume challenge the sources, hermeneutics and methodologies often used to constrain or limit freedom of expression and the critique of religious beliefs and attitudes. (lib)

Die Frage ist, ob und wie wir den Anfang dessen erkennen können, was zu einem neuen Faschismus sich herausbildet. Auch wenn die Zusammen­hänge von ökonomischen, juristischen, kulturellen und weiteren materiellen wie ideologischen »Feldern« im Zusammenspiel untersucht werden müssen, sind es doch immer auch Personen, die aktiv an der Etablierung neuen faschistischen Denkens mitwirken. Wenn Martin Heidegger, Ernst Jünger und Carl Schmitt als ideologische Vorläufer des historischen Faschismus »fest-gestellt« werden können, so versucht die neue Reihe gestalten der faschisierung aktuelle Tendenzen eines zu verhindernden Faschismus und seine konzeptiven Ideolog_innen (im philosophischen, literarischen und politischen Feld) zu »stellen«. Es gibt nichts zu entlarven - das Material liegt offen zutage.Gestalt 1: SloterdijkIn Sloterdijks neuen »philosophischen« Texten wird der zorn­erfüllte männliche Heros zum Schöpfer einer neuen Welt aus­erkoren - gegen die Herrschaft der Vielen, was nichts anderes bedeutet als: gegen demokratische Verhältnisse. Das Geraune einer Höherzüchtung der menschlichen Rasse, gepaart mit Gedanken zum lebensunwerten Leben alter Menschen sowie dem notwendigen Bürgerkrieg der reichen Leistungsträger gegen die faulen Transferempfänger: Das alles zusammen ist ein Gebräu, dessen faschistoides Gift in den Schülern und Adepten Sloterdijks (Marc Jongen u.¿a.) fortwirkt. (lib)

1899 war Deutschland ein Kaiserreich. Die Industrieproduktionen erlebte in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts einen ungeheuren strukturellen Aufschwung, der nur von einigen kleineren Wirtschaftskrisen unterbrochen wurde. Der Anteil der ArbeiterInnen an der Bevölkerung wuchs ständig. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) war ihre Partei. Sie führte zusammen mit den Gewerkschaften die Klassenkämpfe der damaligen Zeit an. Es schien nur eine Frage der Zeit, wann die SPD die Arbeiterklasse an die Macht bringen und der Sozialismus aufgebaut würde.Doch innerhalb der SPD gab es unterschiedliche Meinungen, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Eduard Bernstein veröffentliche 1897/1898 in der »Neuen Zeit« die Aufsatzreihe »Probleme des Sozialismus«. Darin stellte er die These auf, es sei möglich, den Lebensstandard der breiten Bevölkerung im Kapitalismus ständig zu verbessern. Rosa Luxemburg beweist in »Sozialreform oder Revolution« hingegen, dass sich der Kapitalismus auf längere Sicht nicht »zähmen« lässt und dass es innerhalb dieses System nicht möglich ist, auf Dauer ein sicheres und menschenwürdiges Leben für die Arbeiterklasse zu gewährleisten. Die Fragen, die in der Broschüre aufgeworfen werden, sind heute so aktuell wie damals.

Anhand einer Auswahl von Schriften, Gesprächen und Vorträgen untersucht die international bekannte Aktivistin und Wissenschaftlerin Angela Y. Davis die Schnittmengen und Verbindungen von Befreiungskämpfen gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt rund um unseren Planeten. Es geht um die Rolle der Schwarzen Frauenbewegung (Black Feminism), die Zusammenhänge von Ungleichheit in >Rasse<, Geschlecht und Klasse (Intersektionalität), den kapitalistischen Individualismus, die Bewegung gegen Gefängnisse (Prison Abolition Movement) und Polizeigewalt. Sie schreibt gegen den weltgrößten, Rekordprofite erzielenden >Sicherheits

¿Ich habe genug dumme Offiziere erlebt¿, antwortete der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt, als er Anfang der 70er Jahre nach der Notwendigkeit der Neugründung der beiden Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München gefragt wurde. Wissenschaft ist nicht nur die Grundlage für die Bildung des Offizierskorps der Bundeswehr als verlässliche Staatsbürger in Uniform oder als künftige Führungskräfte auf dem zivilen Arbeitsmarkt, sondern auch für ihre Aufgaben als militärische Führer im Einsatz. Nie war Bildung so wertvoll wie heute, könnte man angesichts zahlreicher zeitgleicher Einsätze der Bundeswehr in Europa, Asien und Afrika feststellen. Wie aber steht es um den Beitrag von Wissenschaft und akademischer Bildung für die Bundeswehr und ihre Einsatzorientierung? Es geht hier vor allem um die Frage, wie das, was Wissenschaften bieten können und könnten, für die Bundeswehr, für die akademische Bildung ihres Personals sowie für die möglichst erfolgreiche Durchführung ihrer Einsätze genutzt wird. Die Autoren des Jahrbuchs Innere Führung 2013 bieten viele Aspekte für die Auseinandersetzung mit Wissenschaften an ¿ mit dem Ziel, die neuen Kriege und Einsatzszenarien besser zu verstehen und aus diesem Verständnis heraus Hilfen für die Soldaten und Soldatinnen abzuleiten, die sich in diesen Einsätzen bewähren müssen. Mit Beiträgen von Donald Abenheim, Heiko Biehl, Peter Buchner, Marcel Bohnert, Angelika Dörfler-Dierken, Dirk Freudenberg, Carolyn Halladay, Christian Hauck, Uwe Hartmann, Kai-Uwe Hellmann, Joachim Hoppe, Klaus Naumann, Hans-Joachim Reeb, Claus von Rosen, Stefan Siegel, Michael A. Tegtmeier, Jörn Thießen, Uwe Ulrich, Jörn Ungerer, Jens Warburg. (lib)

Dieses Handbuch gibt in über 50 Beiträgen einen aktuellen Überblick über den Stand der Korruptionsforschung. Neben Grundlagen, theoretischen Ansätzen und Methoden werden auch Problemlagen von Korruption in nationalen und internationalen Kontexten sowie Instrumente der Eindämmung thematisiert. Das Handbuch ist multidisziplinär angelegt und versteht sich als Nachschlagewerk für Studierende und Forschende.

Dieses Buch bietet einen umfassenden und fundierten Überblick über die wirtschaftspolitische Entwicklung der Volksrepublik China seit Beginn der Reformära. Es analysiert zentrale Politikfelder – von Fiskal- und Finanzpolitik über Umweltpolitik bis hin zu Arbeitsmarkt, E-Commerce und staatlicher Regulierung. Besonderes Augenmerk gilt den strukturellen Transformationsprozessen, den neuen Machtkonstellationen zwischen Staat und Privatsektor sowie den sozialen Herausforderungen im Zuge des wirtschaftlichen Wandels. Anhand aktueller Forschungsliteratur und zahlreicher empirischer Beispiele zeigt das Buch, wie China seine Wirtschaft an globale, technologische und gesellschaftliche Veränderungen anpasst. Damit bietet es Leserinnen und Lesern ein klar strukturiertes, kritisch reflektiertes Verständnis der Dynamiken, die das heutige China prägen.

Dieses Lehrbuch bietet eine kompakte Einführung in die Energiepolitik. Dabei nimmt es eine dezidiert politikwissenschaftliche Perspektive ein, die Energiepolitik als Ergebnis historischer und globaler Entwicklungen, konkurrierender Interessen sowie gesellschaftlicher Diskurse versteht. Das Buch verknüpft eine analytisch-begriffliche Herangehensweise mit einer empirischen Darstellung der deutschen Energiepolitik mit besonderem Fokus auf das Transformationsprojekt der Energiewende. Ausgehend vom energiepolitischen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, ökologischer Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, werden Strategien und Instrumente der deutschen Energiepolitik im Kontext des Mehrebensystems dargestellt. Der besonderen energie- und klimapolitischen Bedeutung der Europäischen Union wird in einem eigenen Kapitel zur europäischen Energiepolitik Rechnung getragen. Das Buch schließt ab mit einem Überblick über die Herausforderungen der Energiepolitik vor dem Hintergrund wachsender globaler Unsicherheit.

Das Ruhrgebiet zählt nicht nur zu den bevölkerungsreichsten Regionen Deutschlands, sondern ist zugleich ein bedeutendes wirtschaftliches Zentrum mit international agierenden DAX-Konzernen und innovativen mittelständischen Unternehmen. Diese wirtschaftliche Stärke macht die Region zu einem begehrten Standort, bietet jedoch auch Angriffsflächen für Organisierte Kriminalität.In diesem Band wird aus der Perspektive von Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Polizei der Frage nachgegangen, wie Sicherheit die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Ruhrgebiets beeinflusst und welchen Herausforderungen sich Unternehmen in der Region stellen müssen. Mit Beiträgen von Klaus-Stephan Becker | Ulrich Brettermann | Britta Brisch | Frank Dudda | Bodo Hombach | Guido Kerkhoff | Christoph Kleinschnitz | Christian Kullmann | Thomas Kufen | Sören Link | Herbert Reul | Frank Richter | Frank Schneider | Arndt Sinn | Rolf Wagener

Das Lehrbuch in 2., vollständig aktualisierter Auflage führt systematisch, umfassend und historisch eingebettet in die Entstehungs-, Funktions- und Entwicklungsbedingungen nicht-demokratischer Regime der Gegenwart ein. Es breitet die Ergebnisse der internationalen Autokratieforschung aus, macht mit deren Konzepten und Methoden vertraut, informiert über die wichtigsten Typen der Autokratie und beleuchtet deren Stabilitätsbedingungen. Auch Systemtransformationen werden aus der Perspektive autokratischer Regime beleuchtet. Es integriert Ansätze, Befunde und Perspektiven verschiedener Forschungstraditionen und will zu einer interdisziplinären Betrachtung anregen.Prof. Dr. Uwe Backes wirkt am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden.

Ein Verfassungsstaat als normative Ordnung ist auf praktische Wirksamkeit angewiesen. Diese bewährt sich gerade in Zeiten multipler Krisen. Um eine solche Bewährungsprobe bestehen zu können, bedarf es eines normativen und institutionellen Settings, das sich im Angesicht von Konflikt und Krise als ebenso anpassungs- wie durchhaltefähig erweist. Das Design einer resilienten Verfassung verlangt Rigidität und Flexibilität zugleich. Als Staatstechnik in Krisenzeiten ist Resilienz erforderlich, um Krisensituationen in normative Bahnen zu lenken und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des verfassungsstaatlichen Gesamtsystems zu gewährleisten.Mit Beiträgen vonTristan Barczak | Christian Calliess | Johannes Eichenhofer | Sina Fontana | Aurore Gaillet | Dieter Grimm | Peter M. Huber | Heinrich Oberreuter | Stephan Rixen | Gunnar Folke Schuppert | Armin Steinbach

Als Architekt der V. Republik prägt Charles de Gaulle bis heute das institutionelle Gefüge Frankreichs. In seiner Vorstellung bedurfte es eines überparteilichen und interessenneutralen Staatschefs im Zentrum der neuen Institutionenarchitektur. Autoritäre Züge wurden den Reformen der V. Republik von vielen Zeitgenossen bescheinigt. Das gaullistische Staatsverständnis verinnerlicht ein Verständnis von Volk, Nation und Staat, die durch seinen eigenen Werdegang als Soldat, General und Staatslenker geprägt sind. Aufgrund der "Legitimation eines Erwählten der Millionen" war die Vorstellung eines monistischen Parlamentarismus passé, eine Divergenz zwischen dem deutschen und französischen System damitbesiegelt.Mit Beiträgen vonBernard Bourdin | Olivier Cayla | Alain Chatriot | Antoine Corre-Basset | Lucien Jaume | Nicolas Mazellier | Armin Steinbach

Die obsessive Suche nach einem Feind prägt wieder unsere Gesellschaften. Achille Mbembe untersucht dieses Phänomen der Feindschaft und zeigt ausgehend von den Einsichten Frantz Fanons, wie als Folge der Konflikte um die Entkolonialisierung des 20. Jahrhunderts der Krieg zur Signatur unserer Zeit geworden ist. Als auf Dauer gestellter Ausnahmezustand führt er zur Erosion der liberalen Demokratie und zur Ausbreitung autoritärer Regierungsformen. Mit Blick auf die globalen Migrationsströme und das damit einhergehende Zusammenwachsen der Welt formuliert Mbembe eine scharfe Kritik am atavistischen Nationalismus und plädiert für eine neue Politik der Humanität. (lib)

Wie stabil und widerstandsfähig ist die Demokratie in Deutschland? Das hängt entscheidend davon ab, wie sehr die demokratischen Werte und Institutionen von den Menschen geschätzt und akzeptiert - oder infrage gestellt und abgelehnt werden. Diese Fragen beantwortet die Publikation ganz konkret und zeigt Stärken sowie Schwächen der demokratischen Resilienz hierzulande auf. Die Studie beruht auf einer repräsentativen Längsschnittbefragung der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland zwischen 2019 und 2025.  In acht Modulen werden die Akzeptanz und Legitimität der demokratischen Werte und Institutionen ebenso untersucht wie ihr Funktionieren in der Praxis: von Wahlen, Parteien, Regierung und Parlament bis hin zu Partizipation, Bürgerrechten, Gewaltenteilung und Öffentlichkeit. Wer hat die Legitimität und das Funktionieren der Demokratie im Jahr 2019 wie bewertet - und wie hat sich das bei denselben Menschen bis heute verändert? Die jüngsten Daten der Längsschnittbefragung sind aus dem Sommer 2025.  Die Studie ist damit eine umfassende und aktuelle Bestandsaufnahme zum Zustand der Demokratie in Deutschland. Sie zeigt bewahrenswerte Stärken ebenso wie verbesserungswürdige Schwachstellen und liefert konkrete Ansatzpunkte zur Stärkung, Reform und Weiterentwicklung der Demokratie in den nächsten Jahren.

Der Staatsgerichtshof, das liechtensteinische Verfassungsgericht, wird 100-jährig. Jahrzehnte vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht erhielt der Staatsgerichtshof umfassende Kompetenzen für die Normenkontrolle und zur Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen. Seit 1926 ist er ununterbrochen in Funktion. In der vorliegenden Festschrift werden zum einen die Funktionen des Staatsgerichtshofes und dessen Einordnung im Mehrebenensystem - insbesondere auch mit Blick auf das EWR-Recht - untersucht. Daneben werden weitere Aspekte des liechtensteinischen Verfassungsrechts und der Rechtsprechung der deutschsprachigen Verfassungsgerichte in meist rechtsvergleichend angelegten Betrachtungen analysiert.Mit Beiträgen vonPeter Bussjäger | François Chaix | Bernhard Ehrenzeller | Marco Ender | Andrea Entner-Koch | Anna Gamper | Christoph Grabenwarter | Bernd Hammermann | Gregor Hirn | Hilmar Hoch | Julia Koch | Lorenz Langer | Gertrude Lübbe-Wolff | Johannes Müller | Robin Schädler | Patricia M. Schiess Rütimann | Benjamin Schindler | Romina Schobel | Goran Seferovic | Daniel Thürer | Daniela Thurnherr | Wilhelm Ungerank | Klaus Vallender | Martin Vogt | Tobias Michael Wille